Die neue alte Angst.
Mal sind es die italienischen Gastarbeiter*innen, mal die Wirtschaftsmigrant*innen, mal die Geflüchteten und mal die Muslim*innen. Das Feindbild der SVP wechselt, die politische Strategie dahinter bleibt dieselbe. Seit Jahrzehnten wird der Bevölkerung erklärt, die Schweiz sei zu voll, bedroht oder kurz vor dem Kollaps. Nun heisst das Ganze einfach «Die 10-Millionen-Schweiz».
Die SVP beanstandet überfüllte Züge, eine zubetonierte Schweiz und den Autobahnstau. Fast könnte man meinen, die Immobilienkonzerne würden gratis Wohnungen bauen, der öffentliche Verkehr wäre nie von der SVP kaputtgespart worden und Grossunternehmen hätten niemals gezielt unterbezahlte Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben. Schuld soll aber trotzdem die Migration sein. So wie immer.
Die Popularität dieser Kampagnen liegt nicht in ihrer Ehrlichkeit, sondern in ihrer Einfachheit. Gesellschaftliche Krisen werden auf einen einzigen Sündenbock reduziert. Wohnungsnot? Migration. Überbelastete Schulen? Migration. Druck auf dem Arbeitsmarkt? Migration.
Dass Vermieter*innen Rekordprofite machen, Superreiche den Wohnraum als Investitionsobjekt missbrauchen oder Unternehmen aus Profitgründen Lohndumping betreiben, verschwindet bequem aus der Debatte. Allein die Mieten stiegen in den letzten zwanzig Jahren massiv stärker als die Löhne. Gleichzeitig besitzen institutionelle Anleger*innen und Immobilienkonzerne immer grössere Teile des Wohnungsmarktes. Doch statt über Spekulation oder Profitlogik zu sprechen, hetzen sie lieber gegen Migrant*innen.
Die 10 Millionen Initiative verkauft sich als Zukunftsfrage. In Wahrheit ist sie die Fortsetzung eines sehr alten politischen Erfolgsmodell der SVP: Die Ängste der Bevölkerung schüren.
Rassismus mit neuem Wording bleibt Rassismus.
In der Schweiz wird nicht erst seit gestern über «Überfremdung» gesprochen. Bereits in den 1960er und 70er Jahren mobilisierte James Schwarzenbach mit Hetze gegen italienische Arbeiter*innen grosse Teile der Bevölkerung. Seine Initiative forderte, dass der Anteil Ausländer*innen in jedem Kanton maximal 10 Prozent betragen dürfe. Wäre sie angenommen worden, hätten hunderttausende Menschen die Schweiz verlassen müssen. Trotzdem stimmten 1970 rund 46 Prozent der Bevölkerung dafür.
Italienische Familien wurden beschimpft, Kinder diskriminiert und Arbeitskräfte ausgebeutet und gesellschaftlich nie wirklich akzeptiert. Die Schweizer Wirtschaft profitierte massiv von migrantischen Arbeiter*innen und gleichzeitig wurden genau sie zum politischen Problem erklärt.
Die Sprache hat sich seither verändert, die Politik dahinter kaum. Der Rassismus früherer Jahrzehnte funktioniert heute anders. Statt offen von «minderwertigen Kulturen» zu sprechen, spricht die Rechte heute lieber von «Belastungsgrenzen», «Sicherheit» oder «Nachhaltigkeit». Der Inhalt bleibt aber derselbe. Gesellschaftliche Probleme werden auf Minderheiten projiziert.
Besonders seit den 1990er Jahren perfektionierte die SVP diese Strategie. Unter Christoph Blocher wurde aus der Partei ein aggressives politisches Projekt, das gezielt mit Angst, Feindbildern und gesellschaftlicher Spaltung arbeitet. Das Schäfchenplakat, die Ausschaffungsinitiative oder die Minarettinitiative folgen alle derselben Art zu politisieren.
2009 stimmten 57.5 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot neuer Minarette in der Schweiz. Ein Bauverbot für religiöse Symbole wurde plötzlich mehrheitsfähig. Mitten in einem Land, das sich selbst gerne als liberal, humanitär und tolerant inszeniert. Bereits 2010 nahm die Bevölkerung zudem die Ausschaffungsinitiative der SVP an, die verlangte, dass ausländische Straftäter*innen automatisch ausgeschafft werden sollen. Die Vorstellung, bestimmte Menschen würden grundsätzlich weniger zur Schweiz gehören als andere, wurde immer stärker normalisiert.
Die 10 Millionen Initiative reiht sich nahtlos in diese Geschichte ein. Sie behauptet zwar, Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Tatsächlich liefert sie aber keine Antworten auf steigende Mieten, überlastete Infrastrukturen oder soziale Unsicherheit. Sie liefert vor allem ein Feindbild.
Denn wer über Migrant*innen diskutiert, spricht nicht über explodierende Mieten, milliardenschwere Konzerne oder die extreme Konzentration von Vermögen und Macht in den Händen weniger Superreichen. Die ständige Fokussierung auf Migration lenkt von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Krisen ab und genau davon profitieren jene, die vom bestehenden System profitieren.
Es ist kein Zufall, dass die SVP Migrant*innen für Wohnungsnot verantwortlich macht, statt Immobilienkonzerne zu regulieren. Kein Zufall, dass sie gegen Migration mobilisiert, statt den öffentlichen Verkehr auszubauen. Und kein Zufall, dass sie rassistische Feindbilder produziert, statt die Verantwortung von Konzernen, Superreichen und Politik für Klimakrise, soziale Ungleichheit oder steigende Lebenskosten zu thematisieren.
Die SVP präsentiert sich gerne als Stimme der Arbeiter*innen. Tatsächlich macht sie jedoch seit Jahrzehnten Politik für Vermögende, Grossunternehmen und Immobilienbesitzer*innen. Wer gesellschaftliche Probleme auf Migrant*innen schiebt, muss nicht über Macht, Reichtum und die ungerechte Verteilung von Ressourcen sprechen. Genau deshalb steht am Ende jeder rechten Angstkampagne ein Feindbild und nie eine Lösung.
Text von Jael Seiler
Grafik von chaos-nein.ch