Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, dem fortlaufenden Genozid in Gaza und allen weiteren geopolitischen Verwerfungen seit – sagen wir – 2022 hat die Schweizer Stimmbevölkerung noch nie über die aktuelle Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik befunden. Das ändert sich mit dem Zivildienst-Referendum.
Die Zeitungen und Social Media Feeds werden täglich gefüllt mit neuen (Hiobs-)Botschaften zum Thema Aufrüstung und militärischer «Sicherheit». Bundesrat Martin Pfister, der Rüstungschef Urs Loher und weitere Männer (!) geben ihre Analysen und Sorgen in gefeilten Schlagzeilen wieder, weshalb die Schweiz nun um jeden Preis aufrüsten müsse. Doch anstatt darüber zu diskutieren, ob, wann, wie und welche Sicherheit nun dringend verstärkt werden müsste, kennen die Bürgerlichen nur eine Antwort: Mehr Geld, mehr Mittel und mehr Menschen für die Armee und die militärische Verteidigung. Eine wahllose Auflistung von Aufrüstungsprojekten, welche die bürgerlichen Armeeköpfe durchstieren möchten oder bereits durchgebracht haben:
- Überteuerte, überdimensionierte F-35 Kampfflieger aus den USA
- Patriot-Abwehrsysteme aus den USA, die teurer und später geliefert werden
- Elbit-Drohnen aus Israel, die nicht einmal selbstständig fliegen dürfen
- Die unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Gunsten der Armee
- Wiedereinführung der Gewissensprüfung beim Zivildienst
- Erschwerung des Wechsels von der Armee in den Zivildienst
Über Letzteres stimmen wir nun in weniger als einer Woche ab. Sechs Massnahmen – eine davon ist drastisch, die restlichen fünf lächerlich – sollen die jungen Männer davon abschrecken, während oder nach der RS in den Zivildienst zu wechseln. Die Drastische: Sollte jemand nach Abschluss der RS und nach dem Absolvieren von 1-3 Wiederholungskursen definitiv zum Entschluss kommen, dass die Armee nicht wirklich mit seinem Gewissen zu vereinbaren sei und der Zivildienst doch einiges sinnvoller wäre, so muss diese Person mindestens 150 Tage Zivildienst leisten.[1] Eine unverhältnismässige und freche Massnahme. Die Folge: Nicht mehr Personen in der Armee, sondern die jungen Menschen wählen den «blauen Weg», werden also doppelt untauglich geschrieben und leisten somit gar keinen Dienst – auch keinen sinnvollen. Eine davon gilt es hervorzuheben, da sie absurder nicht sein könnte und sinnbildlich dafür steht, wie das bürgerliche Parlament Scheinlösungen für Scheinprobleme kreiert. Massnahme 3, das «Verbot für Mediziner, Zivildienst als Mediziner zu leisten». Personen, die eine medizinische Ausbildung haben, dürfen keinen Zivildienst leisten, der eine solche Ausbildung voraussetzt, resp. diesen Bereich touchiert. Der Bundesrat weist aus, dass 2022 bloss 8 «Ärzte, Arztanwärter» zum Zivildienst zugelassen wurden. Trotzdem argumentiert der Bundesrat, die Massnahme sei nötig, um das Problem der ungenügenden Verfügbarkeit von Medizinalpersonen in der Armee zu entschärfen. Allerdings weist weder die Armeeauszählung 2022 noch der Schlussbericht zur Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee des Bundesrates einen Mangel an Ärzt*innen aus. Die Ursache eines allfälligen Mangels liegt am allgemeinen, landesweiten Mangel an Ärzt*innen. Die vorgeschlagene Massnahme würde aus den folgenden zwei Gründen nichts ändern: Erstens ist die Anzahl Zulassungen von «Ärzten und Arztanwärtern» vernachlässigbar gering. Zweitens hätte die Massnahme gar keine Wirkung auf die Anzahl Zulassungen. Denn es würde sich kein «Arzt, Arztanwärter» vom Zivildienst abschrecken lassen, bloss weil die Person danach keinen Zivildiensteinsatz leisten könnte, der ein Human-, Zahn- oder Veterinärmedizinstudium erfordert, da es genügend andere Bereiche im Zivildienst gibt. Eine solche Massnahme zeigt exemplarisch, wie die Aufrüstungs-Agenda der Bürgerlichen nicht einer Logik, sondern der reinen, oft irrationalen Militär-Ideologie folgt. Zu den Lächerlichen Massnahmen: Unter dem Link in den Literaturangaben finden sich Erklärungen zu allen sechs Massnahmen.[2]
Zurück zum Anfang: Am 14. Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals seit Langem die Chance, nüchtern über die nicht sehr nüchterne Remilitarisierungskampagne der Bürgerlichen abzustimmen. Für uns ist klar, dass keine Waffe mehr und kein*e Zivi weniger Sicherheit und Frieden bringt. Sollten wir es schaffen, beim Zivildienst-Referendum ein knappes Resultat oder gar einen Sieg einzufahren, so wäre das ein massiver Denkzettel zuhanden des VBS und seinem Propaganda-Kurs. Damit wären auch die Segel gesetzt für die Abstimmung über das Kriegsmaterial-Referendum Ende dieses Jahres, mit welchem wir dem Bundesrat endgültig zeigen können: Das Stimmvolk hält nichts von euren überbordenden Aufrüstungsplänen – Jede Stimme zählt!
[1] https://www.nzz.ch/schweiz/studie-zeigt-zivildienst-macht-sinn-armeedienst-eher-weniger-ld.1858341
[2] https://gsoa.ch/zivildienst-die-gesetzesaenderung-massnahme-fuer-massnahme/
Text von Joris Fricker
Bild von zivildienstgesetz-nein.ch