Dass die Schweizer Politik als äusserst freundlich gegenüber Reichen und Unternehmen gilt, kommt nicht von ungefähr. Die Reichsten nutzen jeden Hebel, um in der Politik ihren Einfluss geltend zu machen und das nicht erst seit der Initiative für eine Zukunft.
In westlichen Demokratien seien es nicht ‘die Reichen’, sondern ‘die Reichsten der sehr Reichen’, die finanziell das politische Leben prägen würden, schrieb Julia Cagé, eine französische Ökonomin. Auch in der Schweiz gilt diese Regel, mit einigen hier aufgeführten Besonderheiten.
Politikfinanzierung
Erst seit den Wahlen 2023 müssen Parteien teilweise offenlegen, woher ihre Gelder kommen. Die Zahlen bestätigen die Vermutungen: So stammte ein Fünftel des gesamten Budgets aller Parteien von nur 10 Spender*innen. Banken und Versicherungen spendeten zusammen über drei Millionen Franken an die rechtsbürgerlichen Parteien. Dabei gilt: Wer zahlt, befiehlt. Die UBS knüpft ihre Spenden beispielsweise an die Bedingung, dass sich Parteien «zum Bankenplatz Schweiz bekennen» müssen und bezahlt deshalb den linken Parteien nichts.
Der freie Kapitalfluss
Das Kapital kann auch ohne Spenden seine Muskeln spielen lassen. Erneut das Beispiel UBS: Weil die Politik vor hat, Grossbanken stärker zu regulieren, droht die UBS offen mit dem Standortwechsel, wenn die Regeln zu streng würden. Die Politik muss sich also scheinbar zwischen Arbeitsplätzen oder angemessener Regulierung entscheiden. Genau gleich wirken die Wegzugsdrohungen der Reichsten, falls die IfeZ angenommen würde. Statt sich der Schweizer Demokratie zu fügen, wollen die Besitzenden die Stimmbevölkerung dazu zwingen, in ihrem Interesse abzustimmen.
Lobbyismus in der Kommission
Über 2000 Mandate in Verwaltungsräten, Stiftungen und anderen Gremien besassen National- und Ständerät*innen im Jahr 2011. In der Gesundheitskommission sitzen zur Hälfte Vertreter*innen der Pharmaindustrie sowie von Privatspitälern oder Krankenkassen. Einfluss in den (geheimen) Kommissionssitzungen ist wertvoll. Dies galt auch bei der IfeZ: Diverse Mitglieder der Räte wären selbst davon betroffen und die Mehrheit vertritt direkt oder indirekt einen der grossen Wirtschaftsverbände.
Mediensystem
Die vier grössten Schweizer Medienkonglomerate, CH Media, die TX Group, Ringier und die NZZ Gruppe sind alle in fester Hand von Superreichen, mit Nähe zur rechtsbürgerlichen Mehrheit. Kritisch sind sie nur, wo das System nicht in Frage gestellt wird. Eine umfassende Recherche zeigt aber, dass darüber hinaus Netzwerke von rechten Gratiszeitungen jede dritte Person der Schweiz erreichen. Eine Gruppe mit Christoph Blocher, dem ehemaligen Inlandschef der Weltwoche Philipp Gut und dem SVP-Generalsekretär Henrique Schneider verlegt Gratisblätter mit grosser Reichweite. Kritischer Journalismus ist das nicht, Propaganda durch rechtskonservative Superreiche trifft es besser.
Fazit
Der Einfluss der Reichsten auf die Schweizer Politik ist nicht zu unterschätzen. Relativ offensichtlich nutzen sie alle Hebel, um die Mehrheiten in der Politik und in der Bevölkerung auf ihre Linie zu bringen. So bleibt ihre Kapitalvermehrung ungehindert. In Stein gemeisselt ist das jedoch nicht. Gegen die Organisierung der 99 Prozent und gegen den wachsenden Unmut über Klimakrise und die steigende Vermögensungleichheit bringt irgendwann auch jegliche finanzielle Einflussnahme nichts mehr.
Text von Nicola Siegrist
Illustration von Larissa Küng