Die Schweiz: Steueroase für Superreiche
Die Schweiz ist ein Steuerparadies. Entgegen den Behauptungen der Bürgerlichen gibt es wenige andere Orte, an denen sich Superreiche beim Steuersparen und -hinterziehen derart sicher fühlen können. Jährlich bedeuten das hierzulande mindestens 4.7 Milliarden USD Steuerausfälle und global gräbt die Schweiz durch ihren aggressiven Steuerwettbewerb jährlich über 18 Milliarden USD Steuersubstrat ab. Wir befinden uns auf Platz zwei des Financial Secrecy Index Rankings, nur die USA übertreffen uns punkto Intransparenz. Die Schweiz ist das Land der Bankräuber*innen und Geldwäscher*innen. Der immense Reichtum wurde nicht von den Apfelbäumen gepflückt und aus den Kuheutern gemolken, sondern mit einem kartellartigen Finanzplatz angezogen. Nur hierzulande wird die Verweigerung, Steuern zu zahlen, in verschiedensten Begriffen und Legalitätsstufen nuanciert.
Das sagenumwobene Bankgeheimnis besteht noch immer. Die Schweiz ist zwar seit 2015 verpflichtet, am internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) teilzunehmen, doch offengelegt werden dabei lediglich die Kontodaten von Personen, die im Ausland steuerpflichtig sind. Die Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz ist für superreiche Ausländer*innen entsprechend attraktiv. Nicht nur wegen des Bankgeheimnisses, sondern auch wegen der Pauschalbesteuerung: Ein Steuerprivileg sondergleichen. Im Gegensatz zu normalen Steuerzahler*innen wird nicht nach effektivem Vermögen und Einkommen besteuert, sondern nach (Lebens-)Aufwand. Im Durchschnitt bezahlen Pauschalbesteuerte rund 150’000 Franken Steuern pro Jahr, also etwa so viel, wie ein Ehepaar mit einem Einkommen von 700’000 Franken bezahlt, und das trotz Milliardenvermögen.
Die Schweiz feuert das internationale ‘race to the bottom’ also mit absurden Steuerprivilegien an. Superreiche und Unternehmen wurden in den letzten Jahren mit Steuergeschenken überhäuft. Die Steuern für Unternehmen und auf hohe Einkommen sowie Vermögen wurden stark gesenkt und die kantonalen Erbschaftssteuern haben komplett an Bedeutung verloren. Das sind nur wenige Erklärungen dafür, wie die Steuerbelastung für Superreiche und Unternehmen seit den 2000er Jahren um 25 Prozent sinken konnte. Hinzu kommen günstige Unternehmens- und Holdingstrukturen, steuerfreie Kapitalgewinne und vieles mehr. Der Schweiz entgehen so jährlich Milliarden an Steuereinnahmen.
Wir können uns keine Superreichen leisten
Die Umverteilung von unten nach oben wird somit stetig vorangetrieben. Das durchschnittliche Reinvermögen des reichsten 1 Prozents stieg zwischen 2003 und 2021 von 8 auf 20 Millionen Franken, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung kaum über Vermögen verfügt. Das jährlich vererbte Vermögen hat sich seit 1990 von 20 auf fast 100 Milliarden Franken verfünffacht. Die rasant wachsende Vermögensungleichheit ist also Resultat einer aggressiv unsozialen Steuerpolitik; kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt. Die rechtsbürgerlichen Mehrheiten wollen nicht steuern, sondern die Kontrolle dem Kapital überlassen. Um das Ruder herumzureissen braucht es nicht viel: Eine konsequente Steuerpolitik. Superreiche müssen endlich gerecht besteuert werden. Das Bankgeheimnis ist vollständig abzuschaffen und durch klare Transparenzregeln zu ersetzen. Um die wachsende Vermögensungleichheit einzudämmen, braucht es eine Steuer auf Mega-Erbschaften mit einem Steuersatz von mindestens 50 Prozent und eine stark progressive Vermögenssteuer. Bei den Unternehmen müssen mindestens die Geschenke der Unternehmenssteuerreformen I und II rückgängig gemacht und die OECD-Mindeststeuer konsequent umgesetzt werden. Für reiche Privatpersonen gilt: absurde Instrumente wie die Pauschalbesteuerung gehören abgeschafft. Stattdessen braucht es eine neue Steuer auf Kapitaleinkommen, die höher ausfällt als bei Arbeitseinkommen. International müssen Steuerverbrechen konsequent geahndet und durch eine globale Mindeststeuer für Milliardär*innen eingedämmt werden.
Für die breite Bevölkerung ist diese Steueroase nichts als eine Fata Morgana; die Illusion, dass Steuerprivilegien für wenige Wohlstand für alle bringen. Mit diesem Mythos muss gebrochen werden. Es ist höchste Zeit, dass wir die Superreichen in den sauren Apfel beissen lassen: Das Steuerparadies hat ausgedient.
Text von Mirjam Hostetmann
Illustration von Larissa Küng