In der 277. Ausgabe des Infrarot. wurde bereits über die Tradition der Klassenkompromisse geschrieben.[1] Doch woher stammt der gestohlene Wohlstand des “Westens”, der mittels Klassenkompromisse im geringen Masse an die Bevölkerung des eigenen Landes umverteilt wird?
Klassenkompromisse benötigen immer die Zustimmung der herrschenden Klasse. Um diese Zustimmung zu erreichen ist daher auf der einen Seite eine starke Arbeiter*innenbewegung von Nöten, welche die herrschende Klasse zwingen kann, auf einen kleinen Teil des abgeschöpften Mehrwerts, also Profits zu verzichten. Auf der anderen Seite, folgt daraus die Überausbeutung der Arbeiter*innen anderer Ländern. Denn die reduzierte Ausbeutung der europäischen Arbeiter*innen muss anderswo kompensiert werden, um immer weiter wachsenden Profit zu sichern. Das ist für Europa als Teil des imperialen Kerns die Peripherie, welche durch die Überausbeutung der Arbeiter*innen dieser Länder, überhaupt erst die Grundlage für die weitere Existenz des Sozialstaats im imperialen Kern sichert.
Eine derartige Überausbeutung der Arbeiter*innen geschieht nicht freiwillig, genau so wie die Ausbeutung in Europa in geringerem Masse mit Staatsgewalt durch Polizei und Militär gesichert wird, muss dies für kolonialisierte Länder im extremeren Ausmass auch getan werden. Der Staat fungiert in beiden Fällen als Instrument der Sicherung der Klassenverhältnisse.
In bürgerlichen Demokratien wird diese Kontrolle oft nicht mehr durch direkte militärische Besatzung wie in der Kolonialzeit ausgeführt. Diese militärische Besatzung erlaubte es zwar die eigenen Interessen stärker wirken zu lassen, setzte dafür aber eine grosse Militärmacht voraus und machte die direkte Gewalt der imperialistischen Interessen offensichtlicher und somit der eigenen Bevölkerung schwieriger zu verkaufen, als die neokolonialen Unterdrückungsinstrumente heute.
In dieser Weltordnung genügt es eine hegemoniale Nation wie die USA zu haben, die bei einer tatsächlich aufmüpfigen Nation die Interessen des imperialen Kerns sichern kann, durch Ausschluss aus dem Welthandel. Alle anderen Nationen sehen sich dadurch gezwungen im Spiel des Freihandels mitzuspielen, wobei die Absurdität des Freiheitsbegriffes in diesem Kontext durch die nötige Gewalt für dessen Aufrechterhaltung offensichtlich wird. [2]
Die grauenvolle Realität des Freihandels
Das ist auch an den existierenden Freihandelsverträgen wie dem North America Free Trade Agreement (NAFTA)-Abkommen ersichtlich. Dieses fungiert als eines der schlimmsten Beispiele für Freihandel. Das NAFTA-Abkommen wurde 1994 eingeführt um den Handel zwischen Mexiko, Kanada und den USA zu liberalisieren. Dabei war einer der wichtigsten Punkte die Entfernung jeglicher Subvention und Zölle, welche die landwirtschaftliche Produktion in Mexiko sicherten. Dahingegen konnte die USA ihre massive Subvention auf Mais beibehalten, was direkt zu einer massiven Zufuhr von Mais und dem Einsturz des Einkaufspreises um 2/3 führte. Dies wiederum verursachte bei einem gigantischen Anteil der Bäuer*innen den Verlust ihrer Lebensgrundlagen. Denn die zusätzlichen Landreformen verschoben viel landwirtschaftliche Fläche von kommunaler und indigener Bevölkerung ohne explizites Eigentumsrecht in die Hand des Staates, da dies nun explizit nicht mehr erlaubt war. Dadurch sahen sich viele Familien gezwungen das Land auf dem sie seit Generationen lebten, zurückzukaufen, welches aber mit dem eingestürzten Preis von Mais nur selten möglich war. Schlussendlich wurden ein Grossteil dieser Ländereien durch grosse Agrarkonzerne erworben und die Bäuer*innen enteignet und vertrieben. Insgesamt resultierte dies innerhalb von 16 Jahren zu 2 Millionen arbeitslosen Bäuer*innen, die sich entweder auf die rentablere Produktion von Drogen auf kleinerer Fläche umorientierten oder in grenznahen Ballungszentren für die durch das Abkommen angesiedelten US-amerikanischen Grosskonzerne arbeiteten. Diese Arbeit geschah zu horrenden Dumpinglöhnen von 2 US-Dollar pro Stunden im Vergleich mit 26 US-Dollar, die in den USA für die gleiche Arbeit bezahlt wurden. Durch diese tiefen Löhne verschob sich ein grosser Teil der Industrie nach Mexiko in grenznahe Regionen, welches die Zerstörung der letzten Reste der gewerkschaftlichen Organisation in den USA zur Folge hatte. Somit führte das Abkommen zu einem geringeren Lebensstandard für die gesamte Arbeiter*innenklasse über die Landesgrenzen hinweg. Die einzigen die profitierten waren Kapitalist*innen in den USA, sowie in Mexiko zu geringerem Masse. [3]
Neben all diesen Regeln haben solche Freihandelsabkommen noch eine weitere Eigenheit an sich. Sie umgehen lokale Gesetze und Gerichte. Dies wird erreicht, in dem es Konzernen aus den USA möglich ist, die mexikanische Regierung für Schadensersatz zu verklagen, falls diese ein neues Gesetzt einführen, welches ihren zukünftigen Profit beschränkt. Anders formuliert: Wenn Mexiko beschliesst neue Emissionsgrenzwerte für Wasserverschmutzung einzuführen, weil ihre Bevölkerung stirbt, dann kann die betroffene Firma Mexiko für Schadensersatz in der Höhe des erwarteten Profits in den nächsten Jahren verklagen. Weil diese Entscheide in einem separaten Gericht, bestehend aus einer Vertretung von Mexiko, einer aus den USA und einer auf die sich beide “geeinigt” haben, getroffen werden, sind die Entscheidungen sehr oft zugunsten des stärkeren Staates. Doch selbst wenn Mexiko gegen den Konzern gewinnt, bleibt das Land trotzdem auf den Gerichtskosten hängen. Diese separate gerichtliche Instanz erlaubt Konzernen ein direktes Vetorecht über neue Gesetze und somit über das nationale demokratische gewählte Parlament. All diese Liberalisierungen resultierten nach 20 Jahren in 19 Millionen mehr Mexikaner*innen in Armut. Verursacht vor allem durch den beinahe verdreifachten Lebensmittelpreis innerhalb der ersten 3 Jahre, obwohl die Ankaufspreise um 2/3 fielen. Die mexikanische Bevölkerung erhielt also nichts vom versprochenen Reichtum, stattdessen fliehen nun mehr als doppelt so viele Menschen von Mexiko in die USA um dort in prekarisierten Lebenssituationen mit Dumpinglöhne ihre Familie zu ernähren. [3]
Wie am NAFTA-Abkommen ersichtlich ist, nutzt die stärkere Nation das Freihandelsabkommen aus, um übermässig auf Kosten der Arbeiter*innen zu profitieren, in dem deren Ausbeutung massiv erhöht wird.
Linkes Gesicht des Imperialismus
Genau solche Freihandelsabkommen werden auch von der Schweiz getätigt und von der SP unterstützt, wie zum Beispiel 2020 beim Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dies funktionierte Analog zum NAFTA-Abkommen, wobei die indigene Bevölkerung und Kleinbäuer*innen ihre Ländereien verloren und sich gezwungen sahen, für horrende Bedingungen auf Grossplantagen für die erhöhte Produktion von Palmöl zu arbeiten. Genau das Palmöl, welches die Rodung des Regenwaldes noch schneller vorantreibt und für 20% des Anstieges der Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich ist. [4]
Die SP hinterfragt die nötige Gewalt für das Aufrechterhalten des eigenen Imperialismus mittels dieser Freihandelsabkommen nicht. Stattdessen funktioniert sie als linkes Ventil, welches mittels Kompromissen mit der herrschenden Klassen, die entstehende Gewalt aus dem Abkommen genau in diesem Masse für die Bevölkerung unsichtbarer macht. In dem zum Beispiel Anforderungen an den Handel mit Palmöl gestellt werden, um diesen vermeintlich “nachhaltiger” zu gestalten und somit das Abkommen zur Mehrheitsfähigkeit in der Bevölkerung zu verhelfen. Während die SP also von sich selbst denkt, sie habe die Situation für die Menschen verbessert, haben die Kompromisse auf die sie so stolz sind überhaupt erst die Durchführung der Gewalt ermöglicht. [5]
[1] Matteo, Gmür: Sozialdemokratie: Die linke Stütze des Kapitalismus
[2] https://juso.ch/de/positionspapiere/freihandel-und-protektionismus-globale-ausbeutung-in-zeiten-von-faschismus-und-wirtschaftskrisen/ (Letzter Aufruf: 1.9.2026)
[3] Public Citizen: NAFTA’s Legacy for Mexico, https://www.citizen.org/wp-content/uploads/NAFTA-Factsheet_Mexico-Legacy_Oct-2019.pdf (Letzter Aufruf: 6.7.2026)
[4] https://juso.ch/de/aktuelles/blog/freihandelsbakommen-mit-indonesien-eine-neue-absurditat-fur-die-profite-des-reichsten-prozentes/ (Letzter Aufruf: 1.9.2026)
[5] https://www.sp-ps.ch/artikel/fairer-handel-statt-freihandel-ja-zum-abkommen-mit-indonesien/ (Letzter Aufruf: 1.9.2026)
Text von Matteo Gmür
Grafik von Jared Rodriguez / Truthout von flickr