Vor dem Genozid in Ruanda beteiligte sich die Schweiz mit einer Menge Geld und Personal an der Entwicklungszusammenarbeit im postkolonialen Land. Sah die Schweiz den Genozid sich anbahnen? Was hinderte sie damals und hindert sie heute, ihrer Kritik an Menschenrechtsverbrechen auch Taten folgen zu lassen?
«Unser Glück war immer, dass bei jedem Verbrechen, an dem je ein Schweizer beteiligt war, ein noch grösserer Schurke seine Finger im Spiel hatte, der alle Aufmerksamkeit auf sich zog und hinter dem wir uns verstecken konnten.» So beschreibt Lukas Bärfuss, Schweizer Schriftsteller, in seinem Buch «Hundert Tage» das «Glück» der Schweiz, ein so kleines Land zu sein, dass jede Verantwortung für alles, was auf der Welt geschieht, immer nur eine kleine sein kann. Die Erzählung der kleinen Schweiz, die keine grossen Veränderungen herbeiführen kann, ist ein tradiertes Mittel all jener, die das Land – und vor allem ihre Wirtschaft – vor den Konsequenzen schützen möchten, die die Wahrnehmung einer Verantwortung und Kompliz*innenschaft mit sich ziehen würde. Die Geschichte der Schweiz lässt sich auch als eine Geschichte des Ausweichens, Wegschauens und Kleinredens erzählen. Eine Geschichte, die nicht in Ruanda angefangen hat, und die droht, nicht mit Gaza zu enden.
Nach wirtschaftlicher Kollaboration mit Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs musste die Schweiz ihre Neutralität gegen Vorwürfe der Heuchelei aus den USA und europäischen Partnerländern verteidigen. Man wollte dem Ausland signalisieren, dass sich Neutralität und Solidarität verbinden lassen und den Wirtschaftsstandort Schweiz retten. Und so geschah es: Ruanda wurde 1963, nach seiner Unabhängigkeit, zum Schwerpunktland der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Die Idee war es, Ruanda mit «technischer» Hilfe nach eigenem Vorbild zu «entwickeln». Neben vielen verschiedenen Projekten, an denen Schweizer «Expert*innen» und «Freiwillige» beteiligt waren, finanzierte die DEZA die Konsumgesellschaft Trafipro, das Kernelement der ruandischen Wirtschaft, und einen ständigen Berater für den ruandischen Präsidenten.
Als 1994, im Jahr des Genozids in Ruanda, innert rund hundert Tagen etwa 800’000 Menschen getötet wurden [1], sah sich die Schweiz mit unbequemen Fragen zur Verantwortlichkeit konfrontiert. Zwischen dem, was die Schweiz damals sagte und was sie tat, befand sich eine Kluft. Auch vor 1994 traf die DEZA auf Gewalt in Ruanda. 1990 war man sich des extremistischen Gedankenguts der ruandischen Armee bewusst. Man sah Ruanda zudem zu, wie es Entwicklungsgelder zur Militarisierung missbrauchte, die das Ausmass des Genozids ermöglichten. Zusammengefasst: Während in Ruanda Vertreibung und Morde an der Tutsi-Bevölkerung zunahm, intensivierte die Schweiz ihr Engagement [2].
Direkt nach dem Genozid wurde eine Studie über die Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda in Auftrag gestellt. Die Studie, der Bericht von Voyame von 1996, bot jedoch keine wirkliche Aufarbeitung. Vielmehr hat er bei den Ruander*innen in der Schweiz Empörung ausgelöst, indem er die Verantwortlichkeiten verwischt, den Opfern einen Teil der Verantwortung zugeschoben und somit den Genozid verharmlost hat. Seitdem hat sich die Schweiz nicht mehr mit ihrer Rolle in Ruanda auseinandergesetzt. Was bedeutet das für den Genozid in Gaza? Die Rolle der Schweiz in Ruanda lässt sich nicht mit ihrer Rolle in Gaza gleichsetzen. Doch die Grundfrage, die damals aufgeworfen wurde, stellt sich heute wieder: Ist die Schweiz Komplizin in einem Genozid?
Wir sehen, dass Google Zürich für die Erhaltung und Entwicklung der Google-Cloud-Infrastruktur, die das israelische Militär zur Gesichts- und Objekterkennung in Gaza benutzt, eine wichtige Rolle spielt [3]. Wir sehen, dass während die EU-Kommission wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel vorschlägt [4], die Mehrheit des Schweizer Parlaments sich für Nichtstun entscheidet [5]. Wir sehen, dass der Export von Dual-Use-Gütern nach Israel nicht eingeschränkt wird. Wir sehen, dass die Beschaffung israelischer Rüstungsgüter nicht ausgeschlossen wird durch das VBS. Wir sehen einen Genozid, und die Schweiz schaut zu.
Eine konsequente Umsetzung demokratischer Werte und völkerrechtlichen Pflichten durch die Schweiz würde der humanitären Tradition und dem Völkerrecht wieder Wert verleihen. Damit das aber möglich wird, müssen die systemischen Zwänge, die die Schweiz daran hindern, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, ein Ende finden. Waren es wirtschaftliche und standortpolitische Interessen, die die Schweiz zur Entwicklungshilfe in Ruanda motivierten und ihre Augen vor dem sich anbahnenden Genozid verschlossen, so sind es auch heute die gleichen Interessen, die der humanitären Tradition und dem Völkerrecht im Weg stehen. Welche Folgen hätten Sanktionen gegen Israel für den Schweizer Finanzplatz? Sind doch die Geschäfte dort so lukrativ und die Angst vor US-Gegenmassnahmen gross. Welche Folgen hätte das für den Wirtschaftsstandort Schweiz? Ist doch die Niederlassung von Google in Zürich und aller Kriegsmaterialunternehmen in der Schweiz im Interesse des Schweizer Kapitals. Wer sich also fragt, warum die Schweiz nichts tut, muss sich unweigerlich mit den kapitalistischen Zwängen, denen wir unterliegen, befassen. Und schnell merkt man, dass Wörter, wie «humanitäre Tradition», «Neutralität» und «Hüterin der Genfer Konvention» Schweizer Unternehmen einen Vorteil im globalen Markt geben. Nicht mehr wegschauen, sich nicht mehr der Verantwortung entziehen und als marginal sehen, bedeutet, sich den Zwängen unseres Wirtschaftssystems zu stellen. Warum hinsehen, wenn wegschauen den Profit steigert?
[1] United Nations, Independent Inquiry into the Actions of the United Nations during the 1994 Genocide in Rwanda, Report, UN Doc. S/1999/1257, 15 December 1999, S. 3.
[2] vgl. zum Ganzen Wong Sak Hoi Geraldine, „Völkermord in Ruanda: Schweiz zeigt Kluft «zwischen Worten und Taten»“, SWI swissinfo.ch, 29. Mai 2024 (www.swissinfo.ch/ger/aussenpolitik/v%C3%B6lkermord-in-ruanda-schweiz-zeigte-kluft-zwischen-worten-und-taten/78793036, besucht am: 7. Oktober 2026)
[3] Fichter Adrienne, „Wie Google Schweiz für Israel arbeitet“, Republik, 16. Juni 2026 (https://www.republik.ch/2026/06/16/wie-google-schweiz-fuer-israel-arbeitet, besucht am: 7. Oktober 2026)
[4] Pressemitteilung der Europäischen Kommission, „Kommission schlägt Aussetzung von Handelszugeständnissen für Israel und Sanktionen gegen extremistische Minister der israelischen Regierung sowie gegen gewalttätige Siedler vor“, Brüssel, 17. September 2025 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_2112, besucht am: 7. Oktober 2026)
[5] vgl. Abstimmungsprotokoll des Nationalrats zum Geschäft 25.3560 „Mo. Fraktion S. Israelische Verbrechen im Gazakrieg. Massnahmen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zwingenden Völkerrechts“ vom 11. September 2025 (https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_31090.pdf)
Text von Benjamin Ferizaj
Foto vom British Red Cross «1994 Rwandan genocide» von flickr